Steht jedem Franchisenehmer am Vertragsende ein Ausgleich zu?

Nein. Der Anspruch besteht nur, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind: handelsvertretergleiche Eingliederung in die Absatzorganisation und eine vertragliche Pflicht zur Übertragung des Kundenstamms. Bei anonymer Laufkundschaft, etwa in der Systemgastronomie, hat der BGH einen Ausgleich bisher abgelehnt.

Kann der Franchisegeber den Ausgleichsanspruch im Vertrag ausschließen?

Ein Ausschluss im Voraus ist nach § 89b HGB nicht möglich. Franchisegeber können die Voraussetzungen aber gestalten, indem sie auf eine vertragliche Pflicht zur Kundendatenübermittlung verzichten. Entfällt diese Klausel, fehlt nach bisheriger Rechtsprechung eine der beiden Bedingungen.

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