VEREINBARUNG
zwischen dem Unternehmen L’EXPRESS CONNECT, vereinfachte Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 21.755 €, eingetragen im Handelsregister von Lyon unter der Nummer 909 027 526, mit Sitz in 3 quai de la Pêcherie, 69001 Lyon,
im Folgenden als „Unternehmen” bezeichnet.
UND:
den sogenannten „Netzwerkleitern” und „Bewerbern”, die wie folgt bezeichnet werden:
Jeder Gewerbetreibende, der ein Abonnement bei dem Unternehmen L’EXPRESS CONNECT abgeschlossen hat, das es ihm ermöglicht, Informationen auf der Website des Unternehmens L’EXPRESS CONNECT zu veröffentlichen, um sein Netzwerk auszubauen, und der in dieser Eigenschaft unter den nachstehend genannten Bedingungen Kontaktanfragen von Bewerbern erhalten kann;
Im Folgenden als „Netzwerkleiter” bezeichnet.
Jede Person, die die Website des Unternehmens L’EXPRESS CONNECT besucht, unabhängig von ihrem Profil (Privatperson, Fachmann, Franchisenehmer, Franchisegeber, Lizenznehmer, Lizenzgeber usw.), unabhängig davon, ob diese Person beabsichtigt, die Informationen über die Netzwerkleiter einzusehen, um sich möglicherweise zu bewerben.
Im Folgenden als „Bewerber” bezeichnet,
Netzwerkleiter und Bewerber werden gemeinsam als „Nutzer” bezeichnet.
Das Unternehmen L’EXPRESS CONNECT und die Nutzer werden im Folgenden gemeinsam als „Parteien” bezeichnet.
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Zuvor wurde auf Folgendes hingewiesen:
PRÄAMBEL
1. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „NB” genannt) legen die Nutzungsbedingungen für die Website www.lexpress-franchise.com (die „Plattform”) fest, die vom Unternehmen herausgegeben wird. Sie gelten als durch jede Person, die die Website nutzt, allein durch das Surfen auf der Website als akzeptiert.
Die Nutzer erklären sich ohne Einschränkung und Vorbehalt damit einverstanden, die vorliegenden NB einzuhalten und die im Falle eines Verstoßens gegen deren Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen zu akzeptieren.
2. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die vorliegenden NB jederzeit zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden auf der Website veröffentlicht.
Die Nutzer erklären sich mit allen späteren Änderungen einverstanden, die mit ihrer Bekanntgabe in einem Pop-up-Fenster, das bei der Anmeldung auf der Plattform erscheint, in Kraft treten.
ARTIKEL 1 – Gegenstand
Das Unternehmen bietet einen Online-Vermittlungsdienst zwischen Netzwerkleitern und Bewerbern, die ein Konto erstellt haben, um einen Vertrag abzuschließen, wodurch sie Zugang zu dem genannten Netzwerk erhalten (die „Dienstleistung“)
Diese Vermittlung erfolgt durch die Bereitstellung einer interaktiven Schnittstelle und einer Suchmaschine, durch den Zugang der Bewerber zu den von den Netzwerkleitern veröffentlichten Präsentationen und Angeboten sowie durch den Zugang der Netzwerkleiter zu den Profilen der Bewerber, die ein Konto auf der Plattform erstellt haben.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen dazu, die Bedingungen für die Nutzung der Dienstleistung festzulegen.
ARTIKEL 2 – Bedingungen für den Zugang zur Dienstleistung durch die Nutzer
Die über die Plattform zugängliche Dienstleistung bietet den Bewerbern die Möglichkeit, auf die Präsentationsseiten der Netzwerkleiter zuzugreifen und sich direkt bei diesen zu bewerben. Die Netzwerkleiter können dann ihre Antwort übermitteln.
Um den Dienst in Anspruch nehmen zu können und kostenlos mit den Netzwerkleitern in Kontakt zu treten, müssen die Bewerber ein Konto auf der Plattform erstellen und einen Fragebogen zu ihren Kontaktdaten und Bedürfnissen ausfüllen.
Im Gegensatz zu den Bewerbern, für die der Dienst kostenlos ist, hat der Netzwerkleiter gegen Zahlung einer Jahresgebühr, wie in den AGB vorgesehen, Zugang zur Dienstleistung. Das Abonnement durch den Netzwerkleiter umfasst die Erstellung von Videos und Fotos, die vom Unternehmen während eines Drehs aufgenommen werden, sowie die Integration dieser Inhalte in eine personalisierte Präsentationsseite, die auf der Plattform online gestellt wird. Diese Präsentationsseite ist dann für die Bewerber zugänglich, die nach der Erstellung ihres Kontos ihre Bewerbungen direkt an die Netzwerkleiter senden können.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Dienstleistung ständig zu ändern und zu optimieren.
ARTIKEL 3 – Nutzungsbedingungen der Dienstleistung
ARTIKEL 3.1 – Nutzung der Dienstleistung durch den Netzwerkleiter
Die Erstellung und die Online-Veröffentlichung einer Präsentation des Netzwerks, deren Inhalt für die Bewerber zugänglich ist, ermöglicht es, das Netzwerk, seine Angebote und die Zielgruppe vorzustellen. Die Netzwerkleiter können auf die Profile der Bewerber zugreifen, die über das Online-Formular ein Konto erstellt haben, und direkt auf die ihnen zugesandten Bewerbungen antworten.
ARTIKEL 3.2 – Nutzung der Dienstleistung durch den Bewerber
Jeder Bewerber, der den Fragebogen ausgefüllt und an das Unternehmen übermittelt hat, um sein Benutzerkonto zu erstellen, hat die Möglichkeit, sich auf die von den Netzwerkleitern online gestellten Anzeigen zu bewerben. Diese können ihm dann direkt antworten oder eine Diskussion über die Einzelheiten der Bewerbung und des Angebots beginnen. Der Bewerber kann dann frei entscheiden, ob er auf die Antworten der Netzwerkleiter reagieren möchte oder nicht.
Der Bewerber erkennt an, dass die Bewerbungen, die er über die Plattform an die Netzwerkleiter sendet, bevor sie weitergeleitet werden, einer Prüfung unterzogen werden. Er akzeptiert, dass seine Bewerbung möglicherweise nicht an den Netzwerkleiter weitergeleitet wird, wenn das Unternehmen einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag feststellt.
Der Bewerber hat die Möglichkeit, sein Benutzerkonto jederzeit zu löschen. Seine Daten können jedoch gemäß der Datenschutzerklärung der Plattform gespeichert bleiben.
ARTIKEL 4 – Pflichten der Nutzer
Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Identität und seinen Bedürfnissen zu machen. Er bestätigt, dass die Unterlagen, die er zur Unterstützung seiner Bewerbung einreicht, echt sind und seine Situation wahrheitsgemäß und vollständig wiedergeben.
Er verpflichtet sich, keine Daten oder Informationen zu verfälschen und keine Eigenschaften, Attribute oder Identifikationsmerkmale vorzutäuschen, die irreführend sind oder zu Verwechslungen hinsichtlich seiner Identität oder Qualifikationen führen könnten.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugang und den Betrieb der Dienstleistung nicht zu behindern oder zu stören.
Er verpflichtet sich, die Plattform nicht zu nutzen, um ohne Zustimmung Dritter Informationen über diese zu verbreiten, gesetzlich verbotene Inhalte zu verbreiten (diffamierende, beleidigende, obszöne, unmoralische, gewalttätige, rassistische, sexistische, zum Hass aufrufende Äußerungen …) oder durch berufliche Verhaltenskodizes verbotene Inhalte zu verbreiten oder Hypertext-Links zu illegalen oder beleidigenden Websites oder zu anderen Aktivitäten, für die er werben möchte, zu verbreiten. Es ist ihm ebenfalls untersagt, unaufgefordert Nachrichten in großer Zahl zu versenden. Da diese Liste nicht vollständig ist, verpflichtet sich der Nutzer generell, keine Inhalte zu verbreiten, die dem Zweck der Dienstleistung zuwiderlaufen, und sich in angemessener Form auszudrücken.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten und Informationen der Website nicht für illegale Zwecke oder zur Erreichung von Zielen, die dem Zweck der Dienstleistung zuwiderlaufen, zu sammeln und zu verwenden und keine Informationen oder Verfahren zu nutzen, um Kunden von den Netzwerkleitern abzuwerben.
ARTIKEL 5 – Sanktionen bei Verstößen gegen die Verpflichtungen
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Verwendung der Informationen und Daten jeglicher Art, die ihm über die Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden. Er verpflichtet sich, diese Daten ohne Verletzung der Rechte Dritter und unter Bedingungen zu verwenden, die mit der Dienstleistung vereinbar sind.
Für den Fall, dass der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt, behält sich das Unternehmen das Recht vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß zu unterbinden (Löschung der veröffentlichten Inhalte, Löschung des Kontos usw.), sowie ihm unverzüglich den Zugang zur Plattform zu sperren und ihm den Zugang für die Zukunft zu untersagen.
ARTIKEL 6 – Vergütung für die Dienstleistungen der Plattform
Der Zugang zur Plattform und die von dem Unternehmen angebotenen Vermittlungsdienstleistungen sind für Bewerber kostenlos. Für Netzwerkleiter ist ein Jahresabonnement zu den in den AGB festgelegten Bedingungen erforderlich.
ARTIKEL 7 – Haftungsbeschränkung
1. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Nutzern übermittelten Informationen und haftet unter keinen Umständen dafür. Das Unternehmen kann nicht für Änderungen der Informationen oder Datenbanken der Nutzer haftbar gemacht werden. Sie kann nicht für Nachrichten, Informationen, Hypertext-Links oder Inhalte haftbar gemacht werden, die sie nicht direkt erstellt oder produziert hat, und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Relevanz und generell für etwaige Fehler oder Auslassungen, die sie enthalten könnten. Sie übt keine Kontrolle über die Fähigkeiten oder die Qualität der Netzwerkleiter oder Bewerber aus.
2. Das Unternehmen ist weder für den Austausch zwischen den Bewerbern und den Netzwerkleitern noch für deren Art und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.
3. Das Unternehmen ist in keiner Weise für den Inhalt von Websites verantwortlich, auch wenn diese rechtmäßig sind, auf die über Hypertext-Links auf der Plattform, die vom Unternehmen selbst oder von den Nutzern erstellt wurden, verwiesen wird.
4. Das Unternehmen haftet nicht für Ausfälle oder Unterbrechungen der Plattform, Datenverluste, Schäden am Computer oder dessen Bestandteilen und ganz allgemein für Schäden, die den Nutzern durch den Zugriff auf die Plattform entstehen. Das Unternehmen haftet nicht für die Unmöglichkeit des Zugriffs auf die Plattform durch den Nutzer, für Ausfälle des Internets oder für böswillige Eingriffe Dritter (Cyberangriffe, Computerviren usw.). Das Unternehmen haftet nicht für den Erwerb, den Empfang oder das Herunterladen von Informationen während der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer.
5. Es übernimmt keine Haftung für die freiwillige und gerechtfertigte Sperrung des Zugangs zur Plattform für einen Nutzer.
6. Das Unternehmen wird nur in der Phase der Kontaktaufnahme zwischen dem Netzwerkleiter und dem Bewerber tätig. Es haftet nicht für Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen dem Netzwerkleiter und dem Bewerber oder dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag.
ARTIKEL 8 – Personenbezogene Daten
In Übereinstimmung mit dem französischen Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in seiner geänderten Fassung und der Datenschutz-Grundverordnung Nr. 2016/679 vom 27. April 2016 wird darauf hingewiesen, dass die Erhebung von Nutzerdaten durch die Plattform erforderlich ist, um den Nutzern den Zugang zum Dienst zu gewährleisten.
Die Daten der Bewerber, die das Formular ausgefüllt haben, sind für alle Netzwerkleiter zugänglich, und die Präsentationen der Netzwerkleiter sind für die Besucher der Plattform sichtbar.
Die von den Netzwerkleitern bereitgestellten Informationen können vom Unternehmen verwendet werden, um die genannten Personen zu kontaktieren, um den Dienst zu verbessern. Das Unternehmen ist berechtigt, Mitteilungen und Marketingkampagnen an den Netzwerkleiter zu senden. Der Netzwerkleiter kann sich jedoch von allen Mitteilungen abmelden, indem er eine E-Mail an folgende Adresse sendet: franchise@lexpress-connect.com.
Das Unternehmen verpflichtet sich, die Sicherheit der personenbezogenen Daten, die es für die Herstellung und Nachverfolgung der Kontaktaufnahme speichert, zu gewährleisten und die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten gemäß seiner Datenschutzerklärung einzuhalten.
Die Nutzer haben gemäß den geltenden nationalen und europäischen Vorschriften ein Recht auf unbefristeten Zugang, Änderung, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Übertragbarkeit und Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Sie können dieses Recht ausüben, indem sie eine E-Mail an folgende Adresse senden: franchise@lexpress-connect.com.
ARTIKEL 9 – Urheberrecht
Der Inhalt der Plattform www.lexpress-franchise.com, insbesondere ihre Struktur, ihr Design, ihre Schnittstellen, Datenbanken, Texte, digitalen Inhalte, Marken, Bilder, Videos, Musik, alle grafischen Elemente, aus denen sie besteht, sowie die HTML-Referenzierungs-Tags (Meta-Tags), mit Ausnahme der Inhalte, die Dritten gehören, sind das ausschließliche Eigentum des Unternehmens, wobei diese Liste nicht erschöpfend ist.
Die von der Firma L’EXPRESS CONNECT im Rahmen des Inhalts des Abonnements aufgenommenen Videos und Fotos bleiben ihr ausschließliches Eigentum und dürfen nur auf der Plattform genutzt werden, es sei denn, die Rechte werden vom Netzbetreiber gemäß den AGB zurückgekauft.
Diese Inhalte sind durch französische und internationale Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.
Jede unbefugte vollständige oder teilweise Vervielfältigung dieser Inhalte ist strengstens untersagt und kann eine Verletzung des Urheberrechts und eine Fälschung darstellen, die gemäß dem Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums strafbar sind.
ARTIKEL 10 – Lizenzvereinbarung
Der Nutzer bleibt Inhaber der Rechte an den von ihm verbreiteten Inhalten (Texte, Bilder, Videos, Anschreiben usw.). Er gewährt dem Unternehmen jedoch eine nicht exklusive und kostenlose Lizenz zur Nutzung der von ihm veröffentlichten Inhalte.
Diese Lizenz ermöglicht es dem Unternehmen, die Inhalte zu nutzen und Unterlizenzen für die Zwecke der Vertragserfüllung zu vergeben. Die Nutzungslizenz tritt mit der Veröffentlichung der Inhalte in Kraft und bleibt während der gesamten Vertragslaufzeit gültig.
ARTIKEL 11 – Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Vorschrift oder aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung für ungültig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in vollem Umfang wirksam und gültig, und die Nutzungsbedingungen werden so ausgelegt und umgesetzt, dass sie der ursprünglich von den Parteien beabsichtigten Wirkung entsprechen.
ARTIKEL 12 – Geltendes Recht, Verjährung und Gerichtsbarkeit
1. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden ANB und generell mit dem Unternehmen L’EXPRESS CONNECT unterliegen französischem Recht.
2. Im Falle einer Streitigkeit versuchen die Parteien vor Einleitung weiterer Schritte, die Streitigkeit gütlich beizulegen. Dazu senden sie ein Einschreiben mit Empfangsbestätigung, in dem sie ihre Einwände darlegen. Jede Klage, die innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt des Einschreibens durch die andere Partei vor Gericht eingereicht wird, ist unzulässig.
3. Gemäß Artikel 2254 des französischen Zivilgesetzbuchs legen die Parteien die Verjährungsfrist für Ansprüche und Klagen gegen das Unternehmen L’EXPRESS CONNECT auf ein (1) Jahr ab Erhalt des im vorstehenden Absatz genannten Schreibens fest.
4. Kann keine gütliche Einigung erzielt werden, wird jeder Rechtsstreit, der in jeglicher Weise mit dem vorliegenden Vertrag in Zusammenhang steht, sei es hinsichtlich seiner Anwendbarkeit, seiner Ausführung oder seiner Kündigung, wobei diese Aufzählung nicht erschöpfend ist, vor das Handelsgericht von LYON gebracht, und zwar auch im Falle einer Vielzahl von Antragsgegnern