{"id":1818957,"date":"2026-09-16T11:11:10","date_gmt":"2026-09-16T09:11:10","guid":{"rendered":"https:\/\/lexpress-franchise.com\/de\/artikel\/ausgleichanspruch-fuer-franchisenehmer\/"},"modified":"2026-09-16T10:45:39","modified_gmt":"2026-09-16T08:45:39","slug":"ausgleichsanspruch-fuer-franchisenehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lexpress-franchise.com\/de\/artikel\/ausgleichanspruch-fuer-franchisenehmer\/","title":{"rendered":"Ausgleichsanspruch f\u00fcr Franchisenehmer: wann Ihnen nach Vertragsende Geld zusteht"},"content":{"rendered":"\n

Das Landgericht Frankfurt hat einer Franchisenehmerin <\/a>mehr als 4,5 Millionen Euro Ausgleich zugesprochen, analog zum Handelsvertreterrecht des HGB<\/em>. Eine zweite Kammer desselben Gerichts lehnte den Anspruch in einem fast identischen Fall vollst\u00e4ndig ab. F\u00fcr Franchisenehmer:innen entscheidet damit eine einzige Vertragsklausel \u00fcber Millionenbetr\u00e4ge.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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In Deutschland gibt es kein Franchise-Gesetz. Wer nach dem Ende eines Franchisevertrags<\/a> Geld f\u00fcr den aufgebauten Kundenstamm verlangt, muss deshalb auf eine Norm zur\u00fcckgreifen, die f\u00fcr eine andere Vertriebsform geschrieben wurde: \u00a7 89b HGB<\/strong>, den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Zwei Kammern des Landgerichts Frankfurt<\/strong> haben dar\u00fcber im Fr\u00fchjahr 2026 entschieden, beide in F\u00e4llen aus der Autovermietung, beide mit gegens\u00e4tzlichem Ergebnis. Die Urteile vom 3. Februar 2026<\/strong> (Az. 3-14 O 67\/24) und vom 28. April 2026<\/strong> (Az. 3-06 O 23\/24) sind inzwischen ver\u00f6ffentlicht. Gegen beide l\u00e4uft die Berufung.<\/p>\n\n\n\n

4,5 Millionen Euro: was die Kammer im ersten Fall \u00fcberzeugte<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin betrieb eine Autovermietung und arbeitete seit 1993<\/strong> als Vertriebspartnerin eines weltweit t\u00e4tigen Mietwagenkonzerns. 2010<\/strong> kam ein Lizenzvertrag dazu, 2016<\/strong> ein Franchisevertrag. Zum 31. Dezember 2023<\/strong> k\u00fcndigte der Konzern beide Vertr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n

Die Kammer sprach ihr rund 4,5 Millionen Euro<\/strong> zu. Ausschlaggebend waren zwei Punkte: Sie war wirtschaftlich in die Absatzorganisation des Franchisegebers<\/a> eingegliedert, und sie war vertraglich zur \u00dcbertragung von Kundendaten verpflichtet. Damit sei die N\u00e4he zum Handelsvertreter gro\u00df genug f\u00fcr eine analoge Anwendung. Ob ein Netz Waren oder Dienstleistungen vertreibt, spielt nach Auffassung des Gerichts keine Rolle.<\/p>\n\n\n

4,5 Mio. Euro<\/span><\/div>

Ausgleich f\u00fcr eine einzelne Franchisenehmerin nach 30 Jahren im Netz. Der Betrag entspricht maximal einer Jahresverg\u00fctung, berechnet aus dem Durchschnitt der letzten f\u00fcnf Jahre.<\/p><\/div><\/div>

\"Stats<\/div><\/div><\/div>\n\n\n

Dasselbe Gericht, derselbe Konzern, das gegenteilige Urteil<\/h2>\n\n\n\n

Knapp drei Monate zuvor hatte eine andere Kammer desselben Landgerichts anders entschieden. Auch dort ging es um die Vermietung von Fahrzeugen, auch dort um denselben Vertragspartner auf der Gegenseite.<\/p>\n\n\n\n

Diese Kammer verneinte den Anspruch vollst\u00e4ndig. Ihr Argument: Die Franchisenehmerin habe keine Produkte des Franchisegebers vertrieben, sondern Fahrzeuge vermietet, die sie von dritter Seite bezogen hatte. Eine handelsvertretergleiche Eingliederung liege damit nicht vor. Zwei Kammern, ein Gerichtsgeb\u00e4ude, zwei entgegengesetzte Ergebnisse: Deutlicher l\u00e4sst sich kaum zeigen, wie wenig gefestigt diese Rechtsfrage ist.<\/p>\n\n\n\n

Die zwei Voraussetzungen, auf die es im Franchisevertrag ankommt<\/h2>\n\n\n\n

Beide Kammern pr\u00fcften dieselben zwei Bedingungen. Sie stammen aus der Rechtsprechung zum Vertragsh\u00e4ndler und gelten bis heute als Ma\u00dfstab, auch wenn der Bundesgerichtshof<\/strong> in seiner Entscheidung zur B\u00e4ckereikette Kamps<\/em> (Urteil vom 5. Februar 2015, VII ZR 109\/13) ausdr\u00fccklich offengelassen hat, ob \u00a7 89b HGB auf Franchisevertr\u00e4ge \u00fcberhaupt anwendbar ist.<\/p>\n\n\n\n

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  • Eingliederung in die Absatzorganisation<\/strong> : Absatzf\u00f6rderungspflicht, exklusives Vertriebsgebiet, Werbe- und Kundenbetreuungspflichten, Kontrollrechte der Systemzentrale, Wettbewerbsverbote, Vorgaben zu Einrichtung und Personalschulung. Entscheidend ist das Gesamtbild, nicht der einzelne Punkt.<\/li>\n\n\n\n
  • Vertragliche Pflicht zur \u00dcbertragung des Kundenstamms<\/strong> : Der Vertrag muss die \u00dcbergabe vorsehen. Dass Kunden faktisch beim System bleiben, etwa bei anonymer Laufkundschaft, gen\u00fcgt nach bisheriger BGH-Linie nicht.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n
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    Gut zu wissen: die Frist von einem Jahr<\/p>

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    Der Ausgleichsanspruch muss innerhalb eines Jahres<\/strong> nach Vertragsende geltend gemacht werden. Das ist eine Ausschlussfrist. Eine Klage ist daf\u00fcr nicht n\u00f6tig, die Geltendmachung gegen\u00fcber dem Franchisegeber reicht. Wer die Frist verstreichen l\u00e4sst, verliert den Anspruch endg\u00fcltig.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n

    Was Franchisenehmer:innen und Franchisegeber jetzt pr\u00fcfen sollten<\/h2>\n\n\n\n

    F\u00fcr Kandidat:innen verschiebt sich damit ein Punkt der Vertragspr\u00fcfung nach vorn. Eine Klausel zur Kundendaten\u00fcbermittlung ist nicht nur eine Datenschutzfrage, sie kann am Ende der Laufzeit \u00fcber einen sechsstelligen oder siebenstelligen Betrag entscheiden. Wer Neukunden dokumentiert, schafft sich die Beweisgrundlage daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n

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    Ein Ausgleichsanspruch f\u00fcr Franchisenehmer analog \u00a7 89b HGB ist unter den aufgef\u00fchrten Voraussetzungen wohl m\u00f6glich, auch wenn der BGH dies bisher noch nicht eindeutig festgestellt hat.<\/blockquote><\/div>

    EINE AUSSAGE VON<\/p>

    Oliver Korte<\/p>

    Fachanwalt f\u00fcr Handels- und Gesellschaftsrecht, ADVANT Beiten Hamburg<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div>\n\n\n

    Franchisegeber stehen vor der Spiegelfrage. Wer den Kundenstamm ohnehin erh\u00e4lt, muss die \u00dcbermittlung nicht zus\u00e4tzlich im Vertrag festschreiben. Die n\u00e4chste Etappe liegt beim Oberlandesgericht Frankfurt: Beide Berufungen sind anh\u00e4ngig, und die Begr\u00fcndungen werden zeigen, ob sich die Linie f\u00fcr Dienstleistungsnetze verfestigt. Bis dahin bleibt jeder Franchisevertrag ein Einzelfall, und das eigene Vertragswerk der beste Ansatzpunkt.<\/p>\n\n\n\n

    \n \n H\u00e4ufige Fragen zum Ausgleichsanspruch im Franchising <\/span>\n \n\n